Klima-Zeitung Dezember 2023

Ein zwei-monatlicher Newsletter für Menschen, die sich zum Klimawandel informieren möchten. Hier die Ausgabe als PDF.   Il existe aussi une édition en français. Die Klimazeitung sehr gerne weiterleiten. Abonnieren: https://bit.ly/Klimazeitung

Editorial

Diese Ausgabe ist besonders lang. Das kommt daher, dass im November die 28. internationale Klimakonferenz (COP28) stattfand, die wichtigste internationale Verhandlung zur Klimakrise. Immer vor der COP gibt es zahlreiche neue Veröffentlichungen, Appelle und Initiativen, die lanciert werden. Alle in der Hoffnung, dass an den Verhandlungen ein besseres Ergebnis erzielt wird. Wir haben für Sie die Ergebnisse der Verhandlungen und die wichtigsten Studien und Berichte zusammengefasst. Natürlich gibt es wie immer auch eine Zusammenfassung der Schweizer Klimapolitik und der Klimapolitik im Ausland. Damit Sie nach all den (meist) schlechten Nachrichten, nicht ganz erschlagen sind, wollen wir unsere Klima-Zeitung von nun an auch mit einer Rubrik gegen die Hoffnungslosigkeit beenden. Da gibt es Tipps gegen den Klima-blues und Infos wie Sie sich engagieren können.

Inhaltverzeichnis

Schweiz

Internationale Klimapolitik

Europäische Klimapolitik

Deutschland

Die sichtbare Klimakrise

Neues aus der Klimawissenschaft

Aktiv gegen Hoffnungslosigkeit

Schweiz

Was ist vom neuen Parlament beim CO2-Gesetz zu erwarten?

Die eidgenössischen Wahlen haben wie erwartet zu grösseren Verschiebungen im Parlament geführt. Grüne und Grünliberale büssten im National- und Ständerat insgesamt zwölf Sitze ein. Vor vier Jahren hatten die beiden Parteien mit dem G im Namen 26 Sitze gewonnen. Die SVP erzielte dieses Jahr mit 9 zusätzlichen Sitzen die grössten Gewinne, die SP legte um zwei Sitze zu.

Analysen der Wahlen zeigen: Der Stadt-Land-Graben hat zugenommen (Tages-Anzeiger), die SVP konnte besonders in der Romandie stark zulegen, während die Grünen dort viel verloren (Tages-Anzeiger und NZZ, paywall), und die Bauern konnten ihren Einfluss weiter vergrössern (Tages-Anzeiger).

Der Rechtsrutsch zeigt sich vor allem im Nationalrat (Grafiken des Bundesamts für Statistik, BFS), im Ständerat sind die Verschiebungen geringer (BFS). Damit sich Grüne, GLP und SP im Nationalrat durchsetzen können, brauchen sie fast alle Stimmen der Mitte-Partei, rechnet der Tages-Anzeiger (paywall) vor.

Wie sich die Wahlen auf die Schweizer Klimapolitik auswirken, wird sich als erstes beim CO2-Gesetz zeigen. Dessen Revision war 2021 vom Volk abgelehnt worden. Der Nationalrat debattiert in der letzten Woche der Wintersession über das Gesetz, das die Klimaziele von 2025 bis 2030 festlegt. Im Fokus steht dabei die Frage, ob die grosse Kammer die im Herbst gefällten Entscheide des Ständerats korrigiert. Dieser hatte sich mit Anreizen begnügt, um die Treibhausgasemission gegenüber 1990 zu halbieren. Dabei soll ein Drittel der CO2-Reduktion mit umstrittenen, häufig wirkungslosen Klimaschutzzertifikaten im Ausland erreicht werden.

Die vorberatende Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) des Nationalrats hat die Variante des Ständerats an ein paar Stellen etwas verbessert. So will sie bei Emissionsverminderungen im Ausland eine Obergrenze von 25% verankern. Auf Flügen mit Privat- und Businessjets soll neu eine Abgabe erhoben werden. Und die Installation von Ladestationen, etwa in Mehrfamilienhäusern und auf öffentlichen Parkplätzen, soll finanziell gefördert werden. Wie der Ständerat will aber auch die Nationalratskommission auf eine Erhöhung der CO2-Abgabe verzichten. Dabei soll an der heute geltenden Rückverteilung von zwei Dritteln an Bevölkerung und Unternehmen nichts geändert werden. Mehr dazu bei watson.ch und swisscleantech.

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Kommt das Referendum gegen den Mantelerlass zustande?

Die Wahrscheinlichkeit, dass das Stimmvolk über den Mantelerlass abstimmen wird, ist gestiegen. Nach dem neu gegründeten Bündnis Natur & Landschaft Schweiz unterstützt nun auch die Fondation Franz Weber das Referendum gegen das «Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien». Das in der Herbstsession von National- und Ständerat verabschiedete Gesetz schreibt verbindliche Ausbauziele für erneuerbare Energie fest und lockert Bestimmungen für den Naturschutz. So sollen Energieanlagen in Gebieten, die sich für die Nutzung von Solar- und Windenergie eignen, Vorrang gegenüber Umweltschutz und anderen nationalen Interessen haben. Die Fondation Franz Weber wehrt sich gegen die Zerstörung von Natur und Landschaft und will, dass das Parlament in einem zweiten Anlauf ein Gleichgewicht zwischen der Förderung erneuerbarer Energien und dem Natur- und Landschaftsschutz schafft. Auch der Verband Freie Landschaft Schweiz bekämpft den Mantelerlass. Die Organisationen haben bis zum 18. Januar 2024 Zeit, die erforderlichen 50’000 Unterschriften zu sammeln. Die grossen Naturschutzorganisationen und auch die Schweizerische Energie-Stiftung unterstützen das Referendum nicht, weil es die Energiewende verzögere. Mehr dazu im Tages-Anzeiger und in der NZZ (paywall).

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Dank CO2-Einlagerung im Meer zur Klimaneutralität?

Der Bundesrat sieht es als «unumgänglich» an, in Zukunft in der Schweiz anfallendes CO2 ins Ausland zu exportieren und in Meeresböden zu speichern. Nur mit diesen Negativemissionstechnologien liessen sich die Klimaziele erreichen. Um Abfall in Form von CO2 im Ausland zu entsorgen, will der Bundesrat eine entsprechende Ergänzung des Londoner Protokolls ratifizieren. Das internationale Übereinkommen von 1972 schützt die Meere vor Verschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen. Um die Speicherung von CO2 im Meeresboden zu ermöglichen, war das Protokoll 2009 angepasst worden.

Der Bund geht davon aus, dass im Jahr 2050 trotz anvisiertem Netto-Null-Ziel rund 12 Millionen Tonnen CO2 anfallen; das entspricht einem Viertel der aktuellen CO2-Emissionen der Schweiz. Davon soll der Grossteil direkt an der Quelle abgeschieden werden, etwa in Zementwerken oder bei Kehrichtverbrennungsanlagen. Die zugrundliegende Technologie des «Carbon Capture and Storage» – die Abscheidung und Speicherung von CO2– ist bis heute noch wenig erprobt. Weil der Bundesrat die Kapazitäten zur Speicherung des CO2 im Inland für zu gering erachtet, steht der Export im Fokus.

Vertreter:innen von Kehrichtverbrennungsanlagen und Zementwerken begrüssen den Entscheid des Bundesrats, weil damit die Planungs- und Rechtssicherheit steige. Die Klima-Allianz, der über 140 Organisationen angehören, weist darauf hin, dass die Schweiz grosse Mengen an verhinderbaren Emissionen einsparen müsse, um ihre Klimaziele zu erreichen. Dieses Problem könnten die Meeresböden nicht lösen. Mehr dazu auf srf.ch, und hier und hier (paywall) im Tages-Anzeiger.

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Bund setzt stärker auf CO2-Kompensationen – trotz Kritik

Der Bundesrat hat bereits mit 15 Staaten Klima-Abkommen abgeschlossen, damit sich die Schweiz im Ausland erzielte CO2-Emissionsreduktionen an ihr Reduktionsziel anrechnen lassen kann. Die jüngsten dieser Verträge wurden mit Chile, Kenia und Tunesien unterzeichnet (hier die aktuelle Liste). Das Magazin des Tages-Anzeigers (paywall) nimmt einige der Projekte, die von der Schweiz finanziert werden, unter die Lupe. Dabei zeigt sich: Gewisse Projekte wie Biogasanlagen in Malawi sparen nur wenig CO2 ein, da viele nicht oder nicht richtig funktionieren. Andere wie Kochöfen in Peru oder Elektrobusse in Thailand erfüllen ein wichtiges Kriterium für die Anrechnung im Inland nicht: Sie sind nicht zusätzlich. Das heisst, sie wären auch ohne das Geld aus der Schweiz finanziert worden. Eine kritische Analyse der Kochöfen in Peru hat Caritas Schweiz gemacht.

Nach dem im New Yorker (paywall) erschienenen Artikel über South Pole, hat sich die Situation beim Weltmarktführer für freiwillige CO2-Kompensationen mit Sitz in Zürich nochmals zugespitzt. Erst gab das Zertifizierungsunternehmen Vera bekannt, das Vorzeigeprojekt Kariba von South Pole in Simbabwe auszusetzen und den im New Yorker erhobenen Vorwürfen nachzugehen. Dann stoppte South Pole den Verkauf der Kariba-Zertifikate, und kurz später trat der Mitgründer und Chef des Unternehmens CEO Renat Heuberger sowie Bastien Girod, Europa-Chef und Nationalrat der Grünen, zurück. Mehr dazu bei srf.ch (hier und hier) und im Tages-Anzeiger.

Unternehmen, die sich mithilfe von CO2-Zertifikaten als klimaneutral darstellen, müssen über die Bücher. Die Schweizerische Lauterkeitskommission (SLK), ein Organ der Kommunikationsbranche zur Selbstkontrolle, hat zwei Beschwerden der Stiftung Konsumentenschutz gutgeheissen. Die Stiftung hatte moniert, dass in der Werbung gemachte Aussagen wie «klimaneutral» (im Fall eines Heizöllieferanten) oder «klimapositiv» (bei einem Hersteller von Babynahrung) irreführend seien. Die SLK stützt sich bei ihrem Entscheid auf den Werbe-Kodex der Internationalen Handelskammer. Dieser stellt neben den Klimabehauptungen auch die Geschäftsmodelle von Unternehmen infrage, die Klimakompensationen anbieten. Verstossen Unternehmen gegen das Urteil der Lauterkeitskommission, kann sie keine Sanktionen ergreifen. Über diese Kompetenz verfügt hingegen das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Dort hatte die Stiftung Konsumentenschutz ebenfalls Beschwerden eingereicht. Eine Antwort des Seco dazu steht noch aus. Mehr dazu im Tages-Anzeiger (paywall).

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Alpine Solaranlagen vor entscheidender Phase

Nun zeigt sich, wie rasch der Solarexpress vorankommt: In einigen Standortgemeinden sind Entscheide über die Projekte gefallen und für erste Projekten sind Baugesuche eingereicht worden. Gleichzeitig werden weiterhin neue Projekte vorgestellt. Gute Übersichtsartikel finden sich in der Berner Zeitung, auf srf.ch, im Tages-Anzeiger, der NZZ und der Südostschweiz (paywall).

Bei Abstimmungen auf kommunaler Ebene lässt sich folgendes Muster erkennen: An Gemeindeversammlungen (mit offener Stimmabgabe) ist die Zustimmung höher als bei (anonymen) Urnen-Abstimmungen. Und kleinere Gemeinden sagen häufig deutlicher Ja, wobei hier der Beitrag an die Gemeindefinanzen eine Rolle spielen dürfte.

Folgende Projekte wurden an Gemeindeversammlungen gutgeheissen: in Grengiols, VS (Strom für 40’000, siehe Tages-Anzeiger); Lütschental, BE (3000 Haushalte, Berner Zeitung, paywall); Adelboden (3000 Haushalte, ee.news); Lenk, BE (3000 Haushalte, Berner Zeitung, paywall); Schattenhalb, BE (4500, Berner Zeitung, paywall); Laax (2200 Haushalte, Südostschweiz); Klosters (3500 Haushalte, Südostschweiz, paywall) sowie in Tujetsch, Disentis, Samedan und Poschiavo (Südostschweiz, paywall).

Diese Projekte wurden an Gemeindeversammlungen abgelehnt: Illanz/Glion, GR (Strom für 14’000 Haushalte, Südostschweiz); Disentis, GR (10’000 Haushalte, Südostschweiz, paywall) und Saanen (15’000 Haushalte, Berner Zeitung, paywall).

Zurzeit sind in der Schweiz drei alpine Solaranlagen öffentlich aufgelegt (Stand, 12. Dezember 2023, eine aktuelle Übersicht liefert das BFE). Sie sind bereits von den Gemeinden gutgeheissen worden. Oberwil, BE (Alp Morgeten, Strom für 3000 Haushalte, Einsprachen der Stiftung Landschaftsschutz, der Schweizer Alpen-Club und Mountain Wilderness, Sonntagszeitung paywall); Scuol, GR (20’000 Haushalte, Südostschweiz); Sedrun, GR (6300 Haushalte, Tages-Anzeiger).

Zudem sind ein paar neue Projekte vorgestellt worden: in Grindelwald, BE (zwei Standorte, Strom für zusammen 7000 Haushalte, Berner Zeitung); Lauterbrunnen, BE (3000 Haushalte, Berner Zeitung); Urnerboden, GL (3000 Haushalte, Tages-Anzeiger). Hier eine Übersicht des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen aller geplanten PV-Anlagen und weiterer Projekte, um erneuerbare Energien auszubauen.

Damit alpine, im Rahmen des Solarexpresses gebaute PV-Anlagen bis zu 60% der Investitionskosten vom Bund entschädigt erhalten, müssen sie bis Ende 2025 mindestens 10% des geplanten Stroms ins Netz speisen. Nun wollen Nationalrät:innen aus FDP, Mitte und SP die Frist um drei Jahre bis 2028 verlängern, wie die NZZ am Sonntag (paywall) berichtet. Noch in der laufenden Wintersession soll über den Vorstoss abgestimmt werden.

Doch nicht nur der Zeitdruck, die Ablehnung der Bevölkerung oder der Widerstand der Umweltverbände stellen alpine Solaranlagen infrage. Die grösste Hürde für die meisten Projekte sei die Wirtschaftlichkeit, ist in der NZZ zu lesen. «Trotz Subventionen seien die Erstellung und der wirtschaftliche Betrieb dieser Anlagen auf den hochalpinen Freiflächen schwierig.»

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Neuer Windpark, Kernkraft und ein umstrittenes Modell zum Strommix

Im waadtländischen Sainte-Croix ist im November der erste Windpark des Kantons eröffnet worden. Von der ersten Machbarkeitsstudie bis zur Eröffnung dauert es 25 Jahre. Die sechs installierten Windräder liefern Strom für rund 5000 Haushalte. Mit dem Windpark Sainte-Croix sind in der Schweiz 47 Windenergieanlagen in Betrieb, gegenüber über 1300 in Österreich. Mehr dazu bei ee.news.ch.

Im Herbst hatte Ständerat und FDP-Präsident Thierry Burkart ein Postulat eingereicht, in dem er den Bundesrat zu einem Bericht auffordert, um unter anderen den Neubau von Kernkraftwerken zu prüfen. Nun hat der Bundesrat entschieden, den Vorstoss anzunehmen. Dies sei nicht als Präjudiz zu verstehen, das geltende Verbot für neue Kernkraftwerke aufzuheben. Doch eine Diskussion darüber regt der Bundesrat damit an. Mehr dazu in der Aargauer Zeitung (paywall) und der Sonntagszeitung. In der NZZ macht Axpo-Chef Christoph Brand klar, dass sich der Neubau von Kernkraftwerken derzeit aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht lohne. Angesichts der grossen finanziellen Risiken seien staatliche Subventionen nötig. Diese seien unter Umständen noch höher als jene für alpine Solaranlagen, bei welchen der Bund bis zu zu 60% der Investitionskosten übernimmt.

Der Energiekonzern Axpo stellt mit dem Power Switcher ein Instrument zur Verfügung, mit dem sich der Strommix der Zukunft modellieren lässt. Interessierte können eigene Szenarien erstellen. Die Axpo hat damit zwei eigene Szenarien erstellt, mit dem Ziel einer klimafreundlichen und gesicherten Stromversorgung bei möglichst geringer Abhängigkeit von Stromimporten im Winter. Eines der Szenarien setzt auf den Ausbau der Kernkraft.

Die NZZ (paywall), die als erste über das Axpo-Tool berichtete, kommt aufgrund der Modellierung zum Schluss, dass es für eine verlässliche Stromversorgung neue Kernkraftwerke brauche, falls sich die Schweiz nicht auf hohe Importe von Strom oder Wasserstoff verlassen wolle. PV-Anlagen in den Alpen und auch auf Dächern seien hingegen unwirtschaftlich. Der Verein «energie-wende-ja» kommt zu einem anderen Ergebnis. Der Power Switcher berücksichtige für die Photovoltaik zu hohe Kosten und für die Kernkraft zu tiefe. Zudem sei die Schlussfolgerung der NZZ falsch. Darauf weist auch der Wirtschaftsverband swisscleantech hin.

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Schafft die Schweiz beim Wasserstoff den Anschluss?

Wasserstoff kann einen wichtigen Beitrag leisten, die Treibhausgasemissionen bis 2050 auf Netto-Null zu reduzieren, weltweit und auch in der Schweiz. Voraussetzung ist, dass er aus erneuerbaren und nicht aus fossilen Energieträgern gewonnen wird. Dabei ist die Schweiz von Importen aus dem Ausland abhängig, wie der Bundesrat in seinem Bericht «Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz» aufzeigt. Um dies zu ermöglichen, sei ein «Zugang zur europäischen Wasserstoffnetzinfrastruktur zentral». Der Bundesrat geht davon aus, dass Importe ab 2035 möglich seien.

Wasserstoff wird dort zum Einsatz kommen, wo es keine anderen erneuerbaren Alternativen gibt. Laut Bundesrat unter anderem für die Erzeugung von Hochtemperaturprozesswärme, im Land-, Luft- und Schiffsverkehr oder als saisonaler Energiespeicher zur Stromproduktion. swisscleantech hält diese Angaben für unzureichend. Der Verband verlangt, dass viel genauer untersucht werde, wo Wasserstoff zum Einsatz kommen solle. Bis Wasserstoff importiert werden könne, sollte Wasserstoff auf industrielle Prozess beschränkt sein, die viel Energie benötigen. Mehr dazu in der NZZ (paywall).

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Abstimmung über Autobahnausbau und neue Mobilitätsansätze

Das vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und vom Verein Umverkehr ergriffene Referendum gegen den Autobahnausbau ist zustande gekommen. In der Herbstsession hatte das Parlament 5,3 Milliarden Franken bewilligt, um die A1 streckenweise auf sechs oder acht Spuren auszubauen. Damit wird es 2024 zu einer Volksabstimmung über den Ausbau kommen. Bei der Sammlung der erforderlichen Unterschriften sei deutlich geworden, dass viele Menschen kein Verständnis dafür hätten, weshalb der Bund mitten in der Klimakrise Milliarden in Autobahnen investieren und ganze Landstriche wertvollen Kulturlandes zerstören wolle, teilen die Umweltverbände mit. Mehr dazu im Blick.

Ab dem 1. Januar 2024 bezahlen auch Besitzer:innen von Elektroautos eine Automobilsteuer und leisten damit einen Beitrag an den Unterhalt von Nationalstrassen und an den Agglomerationsverkehrsfonds. Der Bundesrat hat entschieden, die Steuerbefreiung aufzuheben und elektrisch angetriebene Fahrzeuge den Diesel- und Benzinfahrzeugen gleichzustellen. Mit der wachsenden Verbreitung von E-Fahrzeugen haben die Steuerausfälle zugenommen. Im ersten Halbjahr 2023 war einer von vier importierten Neuwagen rein elektrisch angetrieben. Von 100 in der Schweiz zugelassenen Autos sind derzeit 3 reine E-Fahrzeuge. Mehr dazu in der NZZ. Eine Datenanalyse des Tages-Anzeiger (paywall) bestätigt, dass in wohlhabenden Gemeinden der Anteil von Elektrofahrzeugen höher ist als im Rest der Schweiz.

In internationalen Verhandlungen setzt sich die Schweiz dafür ein, Subventionen zugunsten von fossilen Energien einzuschränken. In der Schweiz lässt der Bundesrat diese aber noch immer zu. So hat er beschlossen, dass Traktoren und Pistenfahrzeuge weiterhin die Mineralölsteuer auf Diesel (rund 80 Rappen pro Liter) zurückerstattet erhalten. Davon profitieren auch Forstbetriebe, die Berufsfischerei und konzessionierte Verkehrsbetriebe. Jährlich werden diese Branchen mit 65 Millionen Franken subventioniert. Mehr dazu bei nau.ch und im Tages-Anzeiger.

Wie sieht eine klimafreundliche Mobilität aus? Forschende der ETH sind daran, dies für die Stadt Zürich zu entwickeln. Erste Ergebnisse des Projekts «E-Bike-City» zeigen, dass der Raum für Autos deutlich reduziert würde. Rund die Hälfte der Fahrbahnen sind in diesem Szenario für Velos, E-Bikes und E-Trottinettes reserviert. Motorfahrzeuge würden auf vielen Strecken nur noch auf Einbahnstrassen unterwegs sein. Damit soll auch erreicht werden, die Strassen für Velofahrenende sicherer zu machen. Mehr dazu im Tages-Anzeiger.

Der Verein Umverkehr will ähnliche Veränderungen auf politischem Weg erreichen und hat dazu in mehreren Städten und Gemeinden «Stadtklima-Initiativen» eingereicht. In St. Gallen wurde ein Gegenvorschlag des Stadtparlaments angenommen. Dieser sieht vor, 200‘000 m² mehr Grünflächen und Platz für den Fuss- und Veloverkehr sowie den ÖV zu schaffen. In Basel ist das Volksanliegen Ende November abgelehnt worden. SP und Grüne hatten vergeblich argumentiert, dies sei eine unabdingbare Massnahme, um der gesundheitsschädigenden Klimaerwärmung entgegenzutreten. Die bürgerlichen Parteien wehrten sich gegen Einschränkungen des Autoverkehrs und den Abbau von Parkplätzen. Mehr dazu in der Basler Zeitung und im Tages-Anzeiger.

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Bundesgericht hebt zwei Urteile gegen Klimaaktivist:innen auf

Klimaaktivist:innen, die 2019 die Eingangshalle eines Shoppingcenters in Freiburg blockiert hatten, werden nicht verurteilt. Das Bundesgericht hat einen Entscheid des Kantonsgerichts bestätigt, das eine erstinstanzliche Verurteilung aufgehoben hatte. Dagegen hatte die Staatsanwaltschaft Freiburgs Beschwerde erhoben. Das Bundesgericht kam zum Schluss, dass der bei der Aktion ausgeübte Druck auf Dritte nicht ausreiche, um die daran beteiligen Personen wegen Nötigung zu verurteilen. Während der Blockade hätten Besuchende über andere Ein- und Ausgänge in und aus dem Einkaufscenter gelangen können. Die Versammlungsfreiheit verlange, dass der Staat bei unbewilligten, doch gewaltfreien Versammlungen eine gewisse Toleranz zeigen müsse. Mehr dazu im Tages-Anzeiger und der NZZ (paywall).

Auch in einem zweiten Fall hat das Bundesgericht Umweltaktivist:innen freigesprochen. Sie hatten über mehrere Monate bei Eclépens, VD, einen Hügel besetzt. Damit wollten sie den Zementkonzern Holcim daran hindern, dort Gestein für die Zementherstellung abzubauen. Im März 2021 räumte die Waadtländer Kantonspolizei den Hügel, wobei die Aktivist:innen ihre Identität nicht angaben. Darauf wurden sie von der Staatsanwaltschaft zu unbedingten Gefängnisstrafen von bis zu drei Monaten und zu Bussen verurteilt. Nun rügt das Bundesgericht die Staatsanwaltschaft und die Gerichte in der Waadt dafür, den Beteiligten das Recht auf einen Prozess verwehrt zu haben. Mehr dazu im Tages-Anzeiger.

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SNB wegen Beteiligung an Fracking-Firmen in der Kritik

Die Schweizerische Nationalbank ist bei knapp 70 Unternehmen beteiligt, die mithilfe von Fracking Öl oder Gas fördern oder durch Fracking geförderte fossile Brennstoffe transportieren. Die Investitionen der SNB in diese Firmen beläuft sich auf neun Milliarden US-Dollar. Dies zeigt ein Bericht der SNB-Koalition, einem Zusammenschluss von Organisationen und Einzelpersonen unter dem Dach der Klima-Allianz. Die SNB äussert sich nicht zu einzelnen Anlagen, rechtfertigt die Investitionen in die Firmen aber damit, sich im Gegenzug aus Kohleunternehmen zurückzuziehen. Die Koalition verlangt, dass sich die SNB an ihre eigene Kriterien hält und aus Fracking aussteigt. Mehr dazu bei Bloomberg (paywall).

Um die Nationalbank auf mehr Klimaschutz zu verpflichten, haben fünf Nationalrät:innen gleichlautende parlamentarische Initiativen eingereicht. Darin fordern sie, dass die SNB gesetzlich dazu verpflichtet wird, in ihrer Geld- und Währungspolitik auch Klima- und Umweltrisiken zu berücksichtigen. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats hat den Vorstoss mit dem Stichentscheid des Präsidenten abgelehnt. Mehr dazu im Tages-Anzeiger.

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Klimarelevante Entscheid von Bund und Kantonen

Der Bundesrat will die Strategie zur Anpassung an den Klimawandel überarbeiten. Gleichzeitig soll ein neuer Aktionsplan für die Zeit bis 2030 erarbeitet werden. Ein Controlling-Bericht zur Umsetzung des aktuellen Aktionsplans zeigt, dass die bisher ergriffenen Massnahmen wirksam seien. Zudem wurden 50 Projekte unterstützt, deren Lösungsansätze sehr nützlich seien. Dazu zählen etwa die Früherkennung von Trockenheit, die Überwachung von Naturgefahren, die Entwicklung von Grundlagen der Waldentwicklung oder Empfehlungen zum Schutz vor Hitze.

St. Gallen stellt einen Sonderkredit von 59 Millionen Franken bereit, um bisherige Energieförderungsprogramme fortzusetzen und auszubauen. Dies sieht ein Gegenvorschlag zur Initiative für einen Klimaschutzfonds der SP vor, der vom Stimmvolk angenommen wurde. Die SP wollte mit ihrer Initiative einen mit 100 Millionen dotierten Fonds einrichten, um nachhaltige Heizsysteme und energetische Gebäudesanierungen zu fördern. Die Initiative wurde abgelehnt. Mehr dazu im Tagblatt.

Der Kanton Zürich zieht eine positive Zwischenbilanz zum Energiegesetz, das seit September 2022 in Kraft ist und den Ersatz fossiler Heizungen durch klimaneutrale Systeme fördert. Über 800 Heizungen seien ersetzt worden, je ein Drittel mit Erdsonden- und Luft-Wasser-Wärmepumpen, 15% mit Anschlüssen an die Fernwärme. Der Anteil neuer fossiler Heizungen beträgt noch 4%; mehr als die Hälfte davon sind befristet bewilligt, bis am Standort ein Anschluss an die Fernwärme zur Verfügung steht. Zuvor seien bestehende Heizungen überwiegend durch fossile Systeme ersetzt worden.

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Internationale Klimapolitik

Good COP, bad COP

Die 28. internationale Klimakonferenz fand dieses Jahr in Dubai statt. Schon im Vorfeld gab es viel Kritik am COP-Präsident Sultan Al Jaber. Dieser ist auch Chef des Öl- und Gasunternehmens Adnoc, das weiter in gigantische Öl- und Gasgeschäfte investieren will. Die Zahl der Öllobyisten war daher so hoch wie noch nie.

War COP28 ein Erfolg? Es kommt drauf an, von welcher Warte dies beurteilt wird. Angesichts der vielen Konflikte und Kriege und der Gräben, die sich auch innerhalb Ländern immer wieder auftun, ist es ein kleines Wunder, dass sich 200 Länder jedes Jahr treffen, um sich Konsens basierend auf Lösungen zu einigen. Es ist jedes Jahr ein grosses Ringen und ein Kraftakt für alle, die an den Verhandlungen teilnehmen. Und einige gute Entscheide sind auch dieses Jahr dabei rausgekommen. So gesehen, war die COP28 ein Erfolg. Fragt man aber: Haben die Länder so entschieden, dass die Zukunft für Alle besser wird und wir die Klimakrise nun wirklich in Angriff nehmen, dann ist die Antwort ein klares Nein. Hier das Wichtigste:

Gelder für die Opfer: Viele hatten erwartet, dass ein zentraler Streitpunkt die Finanzierung eines Fonds für Schäden und Verluste sein würde, der den Entwicklungsländern bei der Bewältigung der Folgen des Klimawandels helfen soll. Doch schon am ersten Tag sagten die reichen Länder 700 Millionen Dollar für den Fonds zu. Aber die vereinbarten Regeln für den Fonds sind schwächer als erhofft. Ein in letzter Minute vorgebrachter Einspruch der US-Delegation gegen den Konsenstext erzwang eine Änderung des Finanzierungsmechanismuses, der die reichen Länder nur «auffordert», zum neuen Fonds beizutragen, sie aber nicht dazu verpflichtet.

Ausstieg aus fossilen Energien zum ersten Mal seit 30 Jahren explizit im Abschlusstext erwähnt: Ein erster Entwurf des COP28-Abkommens forderte lediglich eine freiwillige Reduzierung der Produktion und des Verbrauchs fossiler Brennstoffe und wurde als «völlig unzureichend» kritisiert. Nach einer Reihe von Treffen zwischen hochrangigen Diplomaten verkündete Sultan Al Jaber ein neues Abkommen: Zum ersten Mal hat sich die Welt auf eine Abkehr von fossilen Brennstoffen geeinigt. Auch wenn dies ein grosser Schritt ist, sind viele mit dem Ergebnis unzufrieden: Das Abkommen räumt Erdgas eine zentrale Rolle als Übergangs-Energiequelle ein und der Text bleibt vage, bis wann dieser Ausstieg aus fossilen Energien erfolgen soll.

Ausbau der Erneuerbaren: Die Länder einigten sich darauf, die Kapazitäten der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und die Energieeffizienz jedes Jahr um 4% zu steigern. Es ist zenral, dass allgemeine Reduktionsziele nun mit solchen konkreten Massnahmen untermauert wurden. Am Rande der COP28 haben sich aber auch 23 Länder verpflichtet, ihre Atomergiekapazität bis 2050 gegenüber 2023 zu verdreifachen. Dazu gehören die USA, Kanada, Japan, Südkorea, die Vereinigten Arabischen Emirate, das Vereinigte Königreich und Frankreich.

Das Reduktionsziel für 2035 steht fest: Bis dahin müssen die Emissionen weltweit um 60% sinken, und jedes Land hat einen angemessenen Beitrag zu leisten. Spätesten Anfang 2025 müssen alle Staaten ihre neuen Klimaschutz-Pläne (nationale NDCs) für diesen Zeitraum bei der UNO einreichen und darlegen, wie sie dem Ziel gerecht werden wollen.

Die Klimafinanzierung bleibt ein schwieriges Thema: WWF-Klimaschutzexperte Patrick Hofstetter sagt dazu: «Um die gemeinsamen Ziele erreichen zu können, und für besseren Schutz vor den Folgen der Klimakrise brauchen die Länder des globalen Südens dringend Unterstützung durch die reichen Industriestaaten. Deshalb soll auf der nächsten Klimakonferenz in Baku, Aserbaidschan, eine Vereinbarung getroffen werden, die eine deutliche Erhöhung der internationalen Klimafinanzierung vorsieht. Da die Schweiz ihren Verpflichtungen schon heute nicht nachkommt, müssen möglichst bald zusätzliche Gelder generiert werden. Eine Lösung wäre, die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten.»

Mehr zur COP28 bei Klimareporter, SRF, Greenpeace, vielen Artikeln im Guardian und einem sehr detaillierten Artikel in Carbon Brief.

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China und USA unterzeichnen Pakt zur globalen Erwärmung

Die Vereinigten Staaten und China haben einen Pakt zur gemeinsamen Bekämpfung der globalen Erwärmung unterzeichnet. Das Abkommen sieht eine Verdreifachung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen bis 2030 vor, enthält jedoch nur unzureichende Aussagen zur Energieeffizienz und sagt nichts zur Kernenergie. Beide Länder haben sich verpflichtet, bis 2030 fünf CCS-Megaprojekte (Carbon Capture and Storage, Abscheidung und Speicherung von CO2) durchzuführen. China erklärte ausserdem, dass es Reduktionsziele für alle Treibhausgasemissionen festlegen werde – eine Verbesserung gegenüber den derzeitigen Zielen, die nur CO2-Emissionen berücksichtigen. Mehr in der New York Times (paywall) und der US-Regierung

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Chinas Emissionen werden 2024 sinken

Chinas CO2-Emissionen sind in den letzten Jahrzehnten explosionsartig angestiegen. Doch laut einer Analyse von Carbon Brief wird der Ausstoss Chinas im Jahr 2024 voraussichtlich zurückgehen. Ob dieser Rückgang anhaltend sein wird, ist noch unklar. Während die CO2-Emissionen im Jahr 2023 von einem Tiefststand währen der Null-Covid-Strategie wieder anstiegen, wurden gleichzeitig erneuerbare Energien in Rekordhöhe zugebaut. Gleichzeitig baut China weiterhin zahlreiche neue Kohlekraftwerke. Experten erwarten, dass es zu einem Kräftemessen zwischen der Kohleindustrie des Landes und den neuen Interessengruppen für erneuerbare Energien kommen wird. Wenn China seine Kapazitäten für erneuerbare Energien weiterin so rasch ausbaut, könnte es zu einem anhaltenden Rückgang der Nutzung fossiler Brennstoffe und deren Emissionen kommen.

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LNG-Exporte der USA sind genauso schlecht wie Kohle

Bis 2016 war die Ausfuhr von verflüssigtem Erdgas (LNG) aus den Vereinigten Staaten verboten. Seither sind die Exporte rapide angestiegen, was zum Teil auf das rasche Wachstum der Schiefergasproduktion zurückzuführen ist. Heute sind die Vereinigten Staaten der grösste Exporteur von LNG.  Die US-Regierung von Präsident Biden hat einen massiven Ausbau der Infrastruktur für LNG-Exporte geplant. Bislang wurden sieben grosse Exportterminals gebaut, mindestens 20 weitere sind geplant.

Ein neues Papier ermittelt in einer Lebenszyklusberechnung die Treibhausgasemissionen von exportiertem LNG. Die grösste Emissionsquelle sind unverbranntes Methan, das bei der Förderung oder auf dem Transport entweicht. Aber auch CO2-Emissionen aus der sehr energieintensiven Schiefergasförderung spielen eine wichtige Rolle. Die Analyse widerlegt das Argument, dass LNG weniger Emissionen verursacht als Kohle: In allen untersuchten Szenarien sind die gesamten Treibhausgasemissionen von LNG höher als die von Kohle, und zwar um 24% bis 274%.

Hoffnungsvoll stimmt der World Energy Outlook 2023 der Internationalen Energieagent (IEA). Er zeigt, dass sich Wachstum des Gasverbrauchs drastisch verlangsamt hat, und die Nachfrage entweder stagnieren oder zurückgehen wird. Das bedeutet, dass einige der zahlreichen LNG-Exportanlagen, die derzeit gebaut werden, mit einer Gasschwemme konfrontiert sein werden. Mehr im New Yorker und im Guardian.

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Alle drei Wochen eine grosse Klimakatastrophe in den USA

Die fünfte nationale Klimabilanz der USA zeigt, dass die Klimakrise im ganzen Land jedes Jahr direkte Schäden in Höhe von 150 Milliarden US-Dollar verursacht, Tendenz steigend. Von 2018 bis 2022 erlebte das Land 89 Klimakatastrophen, die mehr als 1 Milliarde USD in Schäden verursachten, darunter Dürren, Überschwemmungen, schwere Stürme und Waldbrände. Das entspricht einer Katastrophe alle drei Wochen. Die US-Regierung kündigte mehr als 6 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Infrastruktur, sauberer Energie und Klimaresilienz an. Mehr in Nature (paywall).

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Banken haben 2022 mehr als 150 Milliarden Dollar in fossile Unternehmen gepumpt

Eine neue Datenbank auf der Website carbonbombs.org zeigt 425 Kohle-, Öl- und Gasförderprojekte. Jedes dieser Projekte wird über die gesamte Lebensdauer mehr als eine Milliarde Tonnen CO2 ausstossen. Zum Vergleich: Das ist über als 20 Mal mehr, als die Schweiz 2022 ausgestossen hat.

Fast 300 dieser Anlagen werden bereits betrieben. Mindestens 128 dieser «Kohlenstoffbomben» sind noch nicht in Betrieb. Im Lauf ihres Lebenszyklus werden sie insgesammt knapp 300 Milliarden Tonnen CO2 emittieren. Diese Treibhausgase könnten noch verhindert werden.

Zwei der geplanten Kohleminen gehören Glencore, dem Schweizer Rohstoffriesen mit Sitz in Baar, ZG. Glencore profitiert nach wie vor stark von Kohle. Letztes Jahr betrug der bereinigte Betriebsgewinn allein für ihre grösste Mine, El Cerrejón im Norden Kolumbiens, 3,6 Milliarden Dollar.

Zwischen 2016 und 2022 gewährten Banken vor allem in den USA, China und Europa Finanzierungen für solche Firmen und Projekte in Höhe von 1,8 Billionen Dollar. Im Jahr 2022 waren es mehr als 150 Milliarden Dollar. Dabei handelte es sich grösstenteils um allgemeine Unternehmensfinanzierungen und nicht um direkte Kredite für Projekte zur Gewinnung fossiler Brennstoffe. Mehr im Tages-Anzeiger (paywall) und Guardian.

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Regierungen einigen sich auf Ausstieg aus der Leuchtstoffröhrenbeleuchtung

Auf der COP5 des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber einigten sich 147 Regierungen darauf, alle Leuchtstofflampen ab 2027 zu verbieten. Das Abkommen wird bis 2050, wenn voll implementiert, 2,7 Gigatonnen CO2-Emissionen vermeiden, da LED-Beleuchtung viel energieeffizienter ist. Ausserdem werden 158 Tonnen weniger Quecksilber in die Umwelt gelangen sowohl durch die Glühbirnen selbst als auch durch vermiedene Emissionen aus Kohlekraftwerken. Mehr von clasp und CAN International.

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Welt-Energieausblick 2023 der IEA

Die Internationale Energieagentur (IEA) veröffentlichte im Oktober ihren World Energy Outlook 2023. Die wichtigsten Botschaften sind:

  • Die erneuerbaren Energien wachsen schnell. Bis 2030 werden mindestens zehnmal so viele E-Fahrzeuge unterwegs sein und die Hälfte des gesamten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Der Wandel sei «unaufhaltsam».
  • Chinas Nachfrage nach fossilen Brennstoffen erreicht in jedem Szenario im Jahr 2025 ihren Höhepunkt. Grund dafür sind ein geringeres Wachstum, der rasche Einsatz erneuerbarer Energien und der Übergang zu einer weniger energieintensiven Wirtschaft.
  • Im Jahr 2023 waren die Investitionen in erneuerbare Energien 1,8-mal so hoch wie die in fossile Brennstoffe, und bis 2030 werden sie zwischen 2,5- und 10-mal so hoch sein.
  • Carbon Capture and Storage (CCS) ist nur ein kleiner Teil der Lösung. CCS entwickelt sich nicht so schnell wie andere Technologien und sollte nicht als Vorwand dienen, um eine Reduzierung der Emissionen fossiler Brennstoffe zu vermeiden.
  • 80-85% des Wachstums der neuen Stromerzeugung in Afrika bis 2030 werden wahrscheinlich auf erneuerbare Energien entfallen.
  • Es ist jedoch noch viel mehr nötig, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Vor allem «verstärkte Investitionen in alle Aspekte eines sauberen Energiesystems»: Verdreifachung der Kapazität erneuerbarer Energien, Verdoppelung der Effizienz und Verringerung der Methanemissionen um 75%.

Ein neuer Bericht von Climate Analytics zeigt zudem, dass die weltweiten Treibhausgasemissionen schon ab nächstem Jahr anfangen könnten zu sinken, wenn die derzeitigen Wachstumsraten bei Solar- und Windenergie sowie Elektrofahrzeugen anhalten. Die Studie sagt einen Peak bei Kohle im Jahr 2023, bei Gas im Jahr 2024 und bei Öl im Jahr 2025 voraus.

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Kriminalisierung von Klimaprotesten

Die Medien haben im letzten Jahr intensiv über Klimakleber und Klimaproteste berichtet. Oft wurden die Aktionen und Aktivisti:nnen als extremistisch dargestellt und die Ursache der Proteste, die Dringlichkeit der Klimakrise, in den Hintergrund gestellt. Das kommt nicht von ungefähr. Das Atlas Network setzt sich strategisch dafür ein, dass Klimaproteste in den Medien, der Politik und der Justiz als extrem und gefährlich dargestellt werden. Das einflussreiche, aber wenig bekannte, weltweit tätige Netzwerk umfasst hunderte von konservativen, libertären und neo-liberalen Organisationen und Denkfabriken. Im Podcast Drilled setzt sich die Klimareporterin Amy Westervelt mit der Kriminalisierung von Klimaprotesten auseinander. Mehr dazu auch in der WOZ.

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Europäische Klimapolitik

Einigung bei der Gebäuderichtlinie erzielt

Kurz vor Jahresende haben sich das Europäische Parlament sowie die EU-Mitgliedsstaaten auf eines der letzten noch offenen Dossiers des «Fit for 55»-Programms, die EU-Gebäuderichtlinie (EPBD), geeinigt. Der Gebäudesektor soll europaweit an strengere Effizienz- und Klimaschutzauflagen geknüpft werden. Kernelement der hitzigen Diskussionen waren die sogenannten Mindesteffizienzstandards für besonders ineffiziente Gebäude gewesen. Diese hätten nach Vorschlag der EU-Kommission vorgeschrieben, dass bis zu einem Stichjahr sehr ineffiziente Wohn- und Nicht-Wohngebäude schrittweise energetisch hätten saniert werden müssen, um mehr Energie und dadurch auch Kosten einzusparen. Zum Schluss wurden die Vorgaben jedoch deutlich abgeschwächt. Umweltverbände befürchten, dass durch die abgeschwächten Effizienzvorgaben kein ausreichender Klimaschutz sowie Schutz vor Energiearmut gewährleistet wird (siehe CAN Europe oder NABU). Teil der erneuerten Richtlinie sind auch die schrittweise Einführung einer EU-weiten Solarpflicht, das Subventionierungsverbot fossiler Heizungen ab 2025 sowie deren Betriebsverbot ab 2040. Mehr dazu ausführlich bei Euractiv.

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Frankreich weigert sich, Strafzahlungen für Klimaverfehlungen zu leisten

Eigentlich hätte Frankreich im Jahr 2020 einen Anteil von erneuerbaren Energien beim Gesamtenergieverbrauch von 23% haben müssen. Dazu hatte sich die französische Regierung bereits 2009 im Zuge einer EU-Richtlinie verpflichtet. Erreicht wurden dies nicht. Nun drohen aufgrund der Nichteinhaltung nach EU-Vorgaben «Strafzahlungen». Doch Paris weigert sich und geht mit der Europäischen Kommission auf Konfrontationskurs, wie in Le Monde näher zu lesen. Frankreich müsste Anteile an erneuerbaren Energien von Ländern abkaufen, die ihre Ziele übererfüllt haben. Die Kosten dafür belaufen sich nach Schätzungen auf etwa 500 Millionen Euro, so Energiewendeministerin Pannier-Runacher. Es bleibt abzusehen, ob Frankreich nun ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der EU droht.

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Trotz sinkender Emissionen: EU-Klimaziel nicht in Sicht

Die Europäische Umweltagentur (EEA) prognostiziert in einem neuen Report, dass die Emissionen der EU 2022 im Vergleich zum Vorjahr zwar gefallen sind, allerdings bis 2030 nicht die angestrebte Reduktion von 55% im Vergleich zu 1990 erreicht werden. Mit den bisherigen Anstrengungen der Mitgliedsstaaten in über 3000 verschiedenen Massnahmen würden nur etwa ein Absenken der Emissionen um 43% erreicht werden. Wenn derzeit noch geplante Massnahmen umgesetzt werden, wäre eine Reduktion von 48% möglich – dennoch klafft eine Lücke von sieben Prozentpunkten zum 2030-Ziel. Bis heute stösst die EU etwa 31% weniger klimaschädliche Treibhausgasemissionen aus als noch 1990. Im kommenden Jahr müssen die Mitgliedsstaaten neue Nationale Energie und Klimapläne (NECP) einreichen. Diese seien zur Erreichung der Klimaschutzziele zentral, so die EEA.

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Wachsende Herausforderungen für den Strommarkt durch Erneuerbare

Auch wenn das Tempo des Klimaschutzes in Europa, wie oben beschrieben, zu langsam ist, wachsen die Erneuerbaren Energien zur Stromgewinnung weiter an. Das stellt den Strommarkt in der EU vor neue Herausforderungen, wie ein Report der EEA zeigt. 42,5% des in der EU produzierten Stroms soll 2030 aus erneuerbaren Quellen kommen. Mitgliedsstaaten müssen nun aufgrund der fluktuierenden Einspeisung ihre Stromsysteme flexibilisieren sowie den grenzüberschreitenden Transport des Stroms ausbauen.

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Europäische Finanzströme heizen das Klima weiter an

Die Organisation ActionAid International veröffentlichte passend zur 28. Weltklimakonferenz in Dubai einen neuen Bericht, aus dem hervorgeht, dass in der EU ansässige Unternehmen und Finanzinstitute für grosse Teile der klimaschädlichen Finanzierung verantwortlich sind. Dies obwohl sich die EU international für neue Finanzströme einsetzt, die am Klimaschutz orientiert sind. So seien seit dem historischen Abkommen von Paris insgesamt 327 Milliarden US-Dollar für die Finanzierung von Aktivitäten im Bereich fossiler Brennstoffe und industrieller Landwirtschaft in den Globalen Süden geflossen, die dem Klimaschutz zuwiderlaufen.

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Wer sind die grössten Verschmutzer im EU-Emissionshandel?

Eine neue Analyse von Carbon Market Watch zeigt, dass lediglich 30 europäische Unternehmen für mehr als die Hälfte der Emissionen im EU-Emissionshandelssystem (ETS) verantwortlich sind. Im ETS werden von grossen Industrieunternehmen und von der Energiewirtschaft Emissionsrechte ersteigert. Diese werden schrittweise reduziert, um eine stetige Reduktion der Treibhausgase zu erreichen. Es werden aber auch kostenlose Emissionsrechte erteilt, die Industrieunternehmen gegenüber ihrer Konkurenz ausserhalb der EU wettbewerbsfähig halten sollen.

Der Energiesektor ist zwar für den Grossteil der Emissionen verantwortlich, zahlt aber auch für ihre Emissionsrechte. Unternehmen aus Sektoren wie der Stahl-, Zement- oder Petrochemieproduktion erhalten jedoch riesige Mengen an kostenlosen Emissionsrechten. So erhielt beispielsweise der Stahlriese ArcelorMittal im Jahr 2022 kostenlose Emissionszertifikate im Wert von 3,7 Milliarden Euro, während der Zementriese Heidelberg 1,9 Milliarden Euro erhielt. Die Organisation fordert daher, dass zur Erreichung der Klimaziele künftig keine Verschmutzungsrechte mehr gratis verteilt werden und alle Unternehmen zahlen sollen.

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Deutschland

Epochales Urteil des Bundesverfassungsgerichts führt Deutschland in die Haushaltskrise

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15. November entschieden, dass ungenutzte Gelder zur Bekämpfung der Coronapandemie nicht für den Klimaschutz umgewidmet werden dürfen. Die CDU/CSU-Fraktion hatte geklagt, da dies dem Grundgesetz und den darin festgelegten Schuldenregeln widerspräche. Diese 60 Mrd. Euro hätten in den Klima- und Transformationsfond fliessen sollen, aus welchem verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise – beispielsweise die Finanzierung klimafreundlicher Heizungen oder Investitionen in die Bahninfrastruktur – finanziert werden sollten. Dies bringt die Haushaltsverhandlungen ins Straucheln und wird seitens der Opposition als «Klatsche» für die Bundesregierung gewertet. Eine Aufnahme neuer Schulden ist aufgrund der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse nicht ohne weiteres möglich. Die Bundesregierung musste nun ihre Pläne für den kommenden Bundeshaushalt umstellen. Vier Wochen nach dem Urteil haben sich Kanzler Scholz, Vizekanzler Habeck sowie Finanzminister Lindner auf einen neuen Vorschlag geeinigt. Grosse Transformationsprojekte für die Industrie sollen wie geplant bestehen bleiben. Sozialverbände kritisierten, dass an anderen Stellen vor allem Einsparungen zulasten der Bürger:innen gemacht würden. Zur Gegenfinanzierung der Ausgaben werden auch der nationale CO2-Preis beim Heizen und Tanken erhöht sowie in einem niedrigen Masse klimaschädliche Subventionen abgebaut. Vertreter der deutschen Wirtschaft, des Finanzmarkts und der Zivilgesellschaft Deutschlands fordern derweilen in einem offenen Appell von der Bundesregierung, dass die Finanzierung von Klimaschutz und Transformation langfristig auf sichere Beine gestellt werden soll. Mehr dazu bei ZEIT Online, Tagesschau und eine ausführliche Analyse bei der Lage der Nation.

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Mehr Klimaschutz bei Gebäuden und Verkehr notwendig

Das Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) legt fest, dass bei Nichteinhaltung der jährlichen Emissionsgrenzen umgehend «Sofortprogramme» mit geeigneten Massnahmen beschlossen werden müssen, damit der entsprechende Sektor wieder auf Klimakurs kommt. Der Gebäudesektor hat seine Ziele bereits dreimal in Folge verfehlt, der Verkehrssektor zweimal. Zwar wurden von den zuständigen Ministerien daraufhin Sofortprogramme festgelegt, diese sind jedoch unzureichend, wie etwa der Expertenrat für Klimafragen – ein Gremium, dass die Umsetzung des KSG prüft und kontrolliert – in einem Gutachten bereits betonte.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe haben daraufhin die Bundesregierung verklagt und Recht bekommen: Die Sofortprogramme sind unzureichend und entsprechen nicht den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes. Die Bundesregierung sei nun verpflichtet, unverzüglich nachzubessern und weitere politische Massnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorzulegen. Das Urteil kann jedoch noch von den entsprechenden Ministerien angefochten werden und ist somit noch nicht rechtskräftig. Weitere Klagen, etwa zum umfassenden Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung, stehen noch aus. Auch hier wird bezweifelt, dass die vorgeschlagenen Massnahmen den Anforderungen des KSG entsprechen. Mehr dazu beim  ZDF oder RND.

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BMWK legt Industriestrategie vor

Auf dem Weg zur Klimaneutralität führt kein Weg daran vorbei, dass auch die deutsche Industrie sich hin zu Netto-Null entwickelt. Ende Oktober legte das Wirtschats- und Klimaschutzministerium (BMWK) dazu seine neue Industriestrategie vor. Minister Habeck spricht sich klar dazu aus, den Industriestandort auch künftig halten zu wollen. In der Strategie werden sowohl Herausforderungen im Zuge der Transformation beschrieben als auch Massnahmenvorschläge geliefert, um den Industriestand mittel- und langfristig zu sichern.

Umweltverbände wie der WWF bemängeln, dass der Europäischen Emissionshandel weiterhin als Leitinstrument der Transformation gesehen wird. Insgesamt fehle es an dem «grossen Ganzen», so der WWF. Es sollten insbesondere der Abbau klimaschädlicher Subventionen vorangetrieben und staatliche Förderung der Transformation an Konditionen geknüpft werden. Der Bundesverband der deutschen Industrie und die Deutsche Industrie- und Handelskammer verlangen, dass bürokratische Hürden abgebaut werden sollten sowie die Wettbewerbsfähigkeit auf internationalen Märkten besser sichergestellt werden müsste.

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Grosse Schritte in Richtung Wasserstoffversorgung

Um von fossilen Brennstoffen wegzukommen, ist Wasserstoff für die Schwerindustrie, die mit sehr hohen Temperaturen arbeiten, essenziell. Mitte November wurden die Pläne der Bundesregierung für das Wasserstoff-Kernnetz veröffentlicht, die den Bau von Wasserstoffleitungen im Zuge der Energiewende anstossen sollen. Geplant sind bis 2032 ein Um- oder Neubau von über 9700 Kilometer Netz, vor allem zur Versorgung grosser und auf Wasserstoff angewiesener Industrieunternehmen, die heute noch fossile Kraftstoffe benutzen. Der Import von Wasserstoff über die Nordsee soll so sichergestellt werden. Mehr als die Hälfte des Netzes soll durch den Umbau bereits existierender Gasrohre betrieben werden. Die Gesamtkosten werden auf fast 20 Milliarden Euro geschätzt. Mehr dazu bei TagesschauZeit Online sowie bei FNB.

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Die sichtbare Klimakrise

Ein Viertel der Weltbevölkerung litt letztes Jahr unter extremer Hitze

In den vergangenen 12 Monaten lag die globale Durchschnittstemperatur 1,32 Grad Celsius  über dem vorindustriellen Ausgangswert. Dies ist die wärmste Temperatur, die unser Planet seit 125’000 Jahren erlebt hat. Der grösste Teil dieser Erwärmung, etwa 1,28 Grad, ist auf den menschlichen Einfluss zurückzuführen. Natürliche Schwankungen, die durch Wetterprozesse wie El Niño verursacht werden, trugen wesentlich weniger dazu bei.

Jeder vierte Mensch war letztes Jahr extremen, anhaltenden und gefährlichen Hitzewellen ausgesetzt. In Afrika haben extreme Wetterbedingungen im Jahr 2023 mindestens 15’000 Menschen getötet. Mehr bei Climate Central report, Carbon Brief, Copernicus Climate Change Service bulletin, Nature (paywall).

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Gletscherschmelze auf Grönland und in der Antarktis beschleunigt sich enorm

Grönland

Die grönländischen Gletscher schrumpfen heute doppelt so schnell wie noch in den 1980er Jahren, wie eine neue Studie in Nature Climate Change zeigt. Seit 2000 sind auch die Temperaturen in der Arktis doppelt so schnell gestiegen wie die globale Durchschnittstemperatur.

Die Randgletscher in den Küstengebirgen zogen sich zwischen 2000 und 2021 doppelt so schnell zurück wie vor der Jahrhundertwende, so die Studie in Nature Climate Change. Das Eis, das von Grönland aus ins Meer schmilzt, trägt mit am stärksten zum weltweiten Anstieg des Meeresspiegels bei. Die Randgletscher sind ein Frühwarnsystem für den Rest von Grönlands Schnee und Eis. Diese Gletscher machen nur etwa 4% der gesamten Eisdecke Grönlands aus, sind aber für etwa 14% des Eisverlustes auf der Insel verantwortlich. Das könnte sich ändern, wenn der Eisschild selbst instabil wird.

Die Nordküste Grönlands wird von schwimmenden Schelfeisflächen gestützt, die verhindern, dass die zum Inlandeis gehörenden Gletscher in den Arktischen Ozean fliessen können. Laut einer anderen Studie in Nature Communications ist das Volumen dieser Schelfeisflächen seit 1978 um mehr als 35% geschrumpft. Das Eis schmilzt hauptsächlich von unten, da sich der Ozean erwärmt. Drei Eisschelfe im Norden Grönlands sind bereits fast vollständig zusammengebrochen, alle innerhalb der letzten 20 Jahre. Nach diesem Abschmelzen hat sich der Eisverlust des Gletschers hinter dem Schelf mehr als verdoppelt. Mehr bei Spektrum und Coastal Care.

West-Antarktis

Die Antarktis ist fast doppelt so gross wie Australien. Neue Forschungsergebnisse deuten darauf hin, dass sich der Kontinent doppelt so schnell erwärmt, wie die in den UN-Klimaberichten verwendeten Klimamodelle bisher anzeigten. Die tiefe antarktische Meeresströmung, die das Klima rund um den Globus beeinflusst, verlangsamt sich bereits aufgrund des Schmelzwassers. Dieser Effekt könnte in den kommenden Jahrzehnten noch stärker werden.

Das Ausmass des Abschmelzens, dass in diesem Jahrhundert passieren wird, ist nun nicht mehr in der Kontrolle der Menschheit, so eine neue Studie in Nature Climate Change. Die Forschenden nutzten ein hochauflösendes Computermodell der Amundsen-See, um die bisher umfassendste Bewertung der Erwärmung in dieser Region vorzunehmen. Ihre Ergebnisse deuten darauf hin, dass ein erhebliches Abschmelzen der Westantarktis in diesem Jahrhundert garantiert ist, unabhängig davon, wie schnell die Welt auf fossile Brennstoffe, die den Klimawandel vorantreiben, verzichtet. Die Analyse zeigt, dass das schwimmende Schelfeis in der Amundsen-See in diesem Jahrhundert dreimal so schnell abschmelzen wird wie im vergangenen Jahrhundert. Wie in Grönland bedeutet der Verlust dieses Eises, dass die Gletscherschilde an Land schneller in den Ozean rutschen können.

Der westantarktische Eisschild verliert jährlich etwa 80 Milliarden Tonnen Eis. Es gibt Hinweise aus der Vergangenheit, dass das Auseinanderbrechen der Antarktis viel schneller als erwartet und eher sporadisch und heftig als gleichmässig und vorhersehbar erfolgen könnte. Die Westantarktis enthält genug Eis, um den Meeresspiegel um bis zu 5 Meter ansteigen zu lassen. Doch wir wissen nicht, wie viel davon schmelzen wird und wie schnell. Mehr bei SRF, Klimareporter, Guardian, Tages-Anzeiger (paywall), The Conversation.

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Bedrohung der Wälder durch Waldbrände und Dürreperioden

Kanada

In Kanada haben Waldbrände in diesem Jahr eine Fläche verbrannt, die fast viermal so gross ist wie jene der Schweiz (mehr als 180’000 km2). Dabei wurden fast 1,5 Milliarden Tonnen CO2  freigesetzt – mehr als die Emissionen von Kanada und Deutschland zusammen. Durch jahrzehntelange grossflächige industrielle Abholzung, falsche Waldbewirtschaftung und die Klimaerwärmung stossen die Wälder seit anfang der 2000er-Jahre nun jedes Jahr 180 Millionen Tonnen CO2 aus, anstatt es zu absorbieren und zu speichern, wie eine beunruhigende neue Analyse zeigt. Obwohl sich Kanada gerne als gün und umweltfreundlich präsentiert, setzt das Land immer noch auf den Ausbau der fossilen Industrie: Es baut Pipelines aus, spottet über die Idee, fossile Brennstoffe im Boden zu belassen, und verhaftet routinemässig Klimaaktivist:innen. Mehr bei SRF und Spektrum.de.

Amazonas

Der Amazonas-Regenwald, durch den ein Fünftel des weltweiten Süsswassers fliesst, leidet unter einer gewaltigen seit Jahren anhaltenden Dürre. Seit Anfang des Jahres haben Waldbrände mehr als 46’000 km2 des Amazonasgebietes verwüstet, eine Fläche grösser als die Schweiz. Die Luft ist durch die gigantischen Rauchentwicklungen für Millionen von Menschen gesundheitsgefährdend geworden, und gleichzeitig trocknen die grossen Flüsse in einem Rekordtempo aus. Die trockeneren Bedingungen beschleunigen ihrerseits die Zerstörung des grössten und artenreichsten Regenwaldes der Welt. Mehr bei  New York Times (paywall).

Tundra

Neue Forschung deutet darauf hin, dass sich die arktische Tundra von einer Kohlenstoffsenke zu einer Quelle von Methanemissionen entwickelt. Wenn Permafrost auftaut, kann im Boden gebundener Kohlenstoff in Form von Methan in die Atmosphere gelangen. Untersuchungen haben ergeben, dass die Wahrscheinlichkeit von Methan-Hotspots an Orten, an denen in den letzten 50 Jahren Waldbrände ausgebrochen sind, um etwa 30% steigt. Diese Wahrscheinlichkeit steigt auf fast 90%, wenn das Feuer an Wasser grenzt. Mehr bei Environmental Research.

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Neues aus der Klimawissenschaft

CO2-Konzentration so hoch wie vor 3 Millionen Jahren

Die CO₂-Konzentration in der Atmosphäre stieg 2022 laut der Weltorganisation für Meteorologie auf 417,9 ppm (parts per million – Teilchen CO₂ pro Millionen Teilchen). Die Konzentration liegt nun 50%  über dem vorindustriellen Niveau. So hohe CO₂-Konzentrationen hat es zuletzt vor drei bis fünf Millionen Jahren gegeben. Die globale Durchschnittstemperatur war damals zwei bis drei Grad höher und der Meeresspiegel lag 10 bis 20 Meter höher. Mehr in der Süddeutschen (paywall).

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Wir sprengen unser CO2-Budget

Eine neue Studie in Nature zum 1,5-Grad-Ziel geht davon aus, dass das verbleibende CO2-Budget nur rund halb so gross ist, wie bisher angenommen. Die neue Studie verwendet aktuellere Daten und verbesserte Modelle. Wollen wir die Erderwärmung mit einer Wahrscheinlichkeit von 50% nicht über 1,5 Grad steigen lassen, kann die Menschheit nur noch 247 Milliarden Tonnen CO₂ ausstossen. Danach müssen die Emissionen auf Netto-null gesunken sein. Global werden zurzeit rund 40 Milliarden Tonnen CO2 pro Jahr ausgestossen, Tendenz nach wie vor steigend. Das heisst, das verbleibende Budget wärde in rund sechs Jahren aufgebraucht. Mehr im Tages-Anzeiger (paywall), BBC und NY Times (paywall).

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Neue Studie zeigt: Das Klima ist wahrscheinlich deutlich empfindlicher

Dr. James Hansen ist ein Synonym für die Klimawissenschaft. Seine Aussage vor dem US-Kongress im Jahr 1988 hat damals die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf dieses Thema gelenkt. Sein neuestes Papier geht davon aus, dass das Klima viel empfindlicher auf CO2 reagiert als bisher angenommen. Es gibt gleich mehrere Aspekte, die das Papier aufzeigt.

Klimasensitivität: Die Klimasensitivität ist eine Schätzung, wie stark sich der Planet erwärmen würde, wenn sich der CO2-Gehalt in der Atmosphäre gegenüber dem vorindustriellen Durchschnitt verdoppelt. Zurzeit sind in der Atmosphäre fast genau 50% mehr CO2. Jahrzehntelang lag die zentrale Schätzung bei drei Grad Celsius; das heisst, eine Verdoppelung des CO2-Gehalts führt zu einer Erwärmung um drei Grad. Hansen und seine Mitautoren berechneten nun anhand neuer Daten eine Erwärmung von 4,8 Grad Celsius.

Beschleunigung der Krise: Ausserdem sehen die Autoren eine Beschleunigung der Erwärmung. Einige andere Wissenschaftler haben dies infrage gestellt, andere, darunter die Autoren eines massgeblichen Berichts zum Stand des Klimas, haben ebenfalls eine Beschleunigung festgestellt.

Bessere Luftqualität = mehr Klimaerwärmung: Weltweit hat sich die Luftqualität seit vielen Jahren dank strengeren Vorschriften deutlich verbessert. Das ist gut, denn Luftschadstoffe, führen jedes Jahr zum Tod von Millionen von Menschen. Doch ein Teil der Feinstaubpartikel kühlt das Klima ab: Sie blockieren die Sonneneinstrahlung, wodurch ein Teil der von uns verursachten Erwärmung neutralisiert wird.

Der Klimarat (IPCC) schätzt die Abkühlung im Durchschnitt auf etwa 0,5 Grad Celsius. Hansen und seine Kollegen geben eine deutlich höhere Schätzung ab. Aerosole könnten den Planeten um 1,5 Grad Celsius abkühlen. Sinkt die Luftverschmutzung und damit auch der gehalt an Feinstoffpartikel, erwärmt sich die Welt entsprechend schneller. Je grösser der Einfluss dieser Partikel, desto drastischer müssen die Treibhausgasemissionen gesenkt werden, um die globale Temperatur zu stabilisieren. «Wir hoffen, dass wir falsch liegen», kommentierte einer der Mitautor der Studie. Mehr im Guardian, Insideclimatenews. Dr. Hansen und seine Co-Autoren hielten eine Pressekonferenz ab, auf der sie die Ergebnisse der Studie im Detail erläuterten.

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Die Reichsten sind Hauptverursacher des Klimawandels

Die reichsten 1% der Welt sind für mehr CO2-Emissionen verantwortlich als die ärmsten 66% – etwa 16% der Gesamtemissionen. Ihre Emissionen stammen von Superyachten, Privatjets, Villen, sowie von Investitionen in Unternehmen, die fossile Brennstoffe fördern. Ein neuer Bericht von Oxfam schätzt, dass die von den reichsten 1% im Jahr 2019 verursachten Emissionen ausreichen könnten, um zwischen 2020 und 2100 den hitzebedingten Tod von 1,3 Millionen Menschen zu verursachen.

Aber es sind nicht nur die Superreichen. Wir gehören auch dazu. Die reichsten 10% sind für die Hälfte aller weltweiten Emissionen verantwortlich und damit der Schlüssel zur Beendigung der Klimakrise. Zu den reichsten 10% der Welt gehören die meisten Mittelschichten in den Industrieländern, das heisst alle, die mehr als 40’000 USD pro Jahr verdienen. Mehr im Guardian hier, hier und hier und bei SRF.

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Mediziner:innen und Klimawissenschaftler:innen warnen

Im Journal «BioScience» haben Wissenschaftler:innen einmal mehr einen Weckruf veröffentlicht. Die Publikation gipfelt in der Warnung, dass gegen Ende dieses Jahrhunderts die Heimat von drei bis sechs Milliarden Menschen durch Hitzewellen und Nahrungsmangel nahezu unbewohnbar sein könnte. Die Extremwerte des Jahres 2023 sehen die Verfasser in einer Reihe mit 35 »Vitalzeichen« der Erde. Auch der Interconnected Disaster Risks report 2023 der United Nations University kommt zu dem Schluss, dass die Welt an mehreren Stellen schnell auf Kipppunkte zusteuert.

Der 2023 Lancet Report untersucht die Beziehung zwischen Gesundheit und Klimawandel in fünf Schlüsselbereichen und bietet die aktuellste Bewertung der Zusammenhänge. Gleizeitig haben medizinische Fachleute in mehr als 200 medizinischen Fachzeitschriften im Oktober einen gemeinsamen Leitartikel veröffentlicht. Darin fordern sie anzuerkennen, dass der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt untrennbar zusammengehören und gemeinsam angegangen werden müssen. Nur so lasse sich die Gesundheit der Menschen erhalten und eine globale Katastrophe verhindern. Die Weltgesundheitsorganisation WHO müsse den globalen Gesundheitsnotfall ausrufen. Es ist die höchste Warnstufe der WHO, die derzeit nur für die Bedrohung durch Kinderlähmung gilt. Mehr im Guardian hier und hier , UNO, ZDF, Spektrum und Süddeutsche Zeitung.

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Neue UNO Berichte weisen auf riesige Lücken im Klimaschutz

Die drei neuen UNO Gap Reports, zeigen dramatische Lücken auf, die es im Klimaschutz zu schliessen gilt.

Bericht zur Emissionslücke

Der UNEP Emissons Gap Report ordnet die weltweiten Massnahmen gegen den Klimawandel des vergangenen Jahres ein. Er kommt zum Schluss, dass es zwar einige Fortschritte gegeben hat, die Welt aber weiterhin auf dem Weg zu einer Erwärmung von etwa 2,7 °C bis zum Jahr 2100 ist. Dem Bericht zufolge ist die Welt kurz davor, das 1,5°C-Ziel des Pariser Abkommens zu überschreiten. Mehr dazu bei Carbon Brief und Klimareporter.

Bericht über die Produktionslücke

Der UNEP Production Gap Report zeigt, dass die meisten wichtigen Staaten nicht aus den fossilen Energien aussteigen – im Gegenteil. Die globale Öl- und Gasproduktion soll sogar noch bis 2050 ansteigen. Länder wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Russland und Saudi-Arabien gehen davon aus, dass sie im Jahr 2030 mehr als die doppelte Menge an fossilen Brennstoffen produzieren werden, die mit einer Begrenzung der Erwärmung auf 1,5 Grad vereinbar wäre. Wenn die derzeitigen Prognosen zutreffen, werden die Vereinigten Staaten, Russland und Saudi-Arabien im Jahr 2030 mehr Öl und Gas fördern als jemals zuvor in ihrer Geschichte. Einem Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zufolge müssen die Öl- und Gasproduzenten, wenn sie das Pariser Abkommen einhalten wollen, bis 2030 50% ihrer geplanten Investitionsausgaben für saubere Energie verwenden. Letztes Jahr haben sie dafür nur 2,5 % ausgegeben. Mehr dazu beim Klimareporter, Guardian und Inside Climate News.

Bericht zur Anpassungslücke

Die Folgen der weltweiten Klimaerwärmung sind unübersehbar, und die Kosten steigen rasant. Der UNEP Adaptation Gap Report schätzt in einem neuen Bericht die Kosten der Schäden ein, die der Klimawandel anrichtet. Das Fazit ist ernüchternd. Die internationalen Finanzmittel für den Schutz vor Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren machen nur 5-10 % des heutigen Bedarfs aus und sind in den letzten Jahren sogar zurückgegangen. Gleichzeitig nehmen extreme Wetterereignisse immer stärker zu. Der im Oktober verstorbene herausragende Anpassungsforscher Prof. Saleemul Huq hatte die globale Situation auf den Punkt gebracht: «Wir befinden uns jetzt in der Ära der Verluste und Schäden durch den Klimawandel. Jeden Tag, jede Woche, jeden Monat und jedes Jahr wird es von nun an überall schlimmer werden. Jedes Land wird davon betroffen sein, und jedes Land ist bis zu einem gewissen Grad unvorbereitet.» Mehr bei SRF, Guardian, New York Times (paywall)

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Fische: Die heimlichen Klimaschützer

Mesopelagische Fische, die in den Ozeanen zwischen etwa 200 und 1000 Metern Tiefe leben, leisten einen wichtigen, noch viel zu wenig erforschten, Beitrag zur Speicherung von Kohlenstoff. Täglich wandern etwa 90% aller Fische (nach Gewicht) im Ozean von der Tiefsee an die Oberfläche, um zu fressen. Dabei verspeisen sie enorme Mengen an Plankton. Den verdauen sie und scheiden ihn in der Tiefe wieder aus, wo er auf den Meeresboden sinkt und dort in den Sedimenten gebunden wird. Wissenschaftler:innen wollen nun herauszufinden, wie viel Kohlenstoff diese Fische speichern, bevor auch diese tiefer liegenden Fischgründe der Fischerei zum Opfer fallen. Mehr in Hakei Magazine.

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Aktiv gegen Hoffnungslosigkeit

„Zukunft wird aus Mut gemacht“ schreibt Ronja von Wurmb-Seibel in ihrem Buch „Wie wir die Welt sehen – Was negative Nachrichten mit unserem Denken machen und wie wir uns davon befreien” (2022). Damit Sie nun nach all den schlechten Nachrichten, nicht ganz erschlagen sind, wollen wir unsere Klima-Zeitung von nun an mit einer Rubrik gegen die Hoffnungslosigkeit beenden. Darin gibt es Tipp gegen den Klima-blues und Infos über wie Sie sich engagieren können.

In guter Gesellschaft

Die Klimakrise können wir nur zusammen angehen. Wichtig ist, immer wieder über sie zu sprechen, auch mit Menschen, die vielleicht nicht so interessiert oder sogar skeptisch sind. Zum Beispiel mit den Verwandten beim Weihnachtsessen. Dazu diese Gesprächstipps und diese allgemeinen Tipps der Psychologist4Future.

Und es gibt ganz viele, die sich engagieren. Die online Zeitung Republik hat zum Beispiel eine neue Klimainitiative lanciert: Republik – Challenge accepted: Die Klimakrise ist hier. Die Lage ist ernst. Gemeinsam gehen wir der Frage nach: Wie kommen wir aus dieser Krise wieder raus? Neugierig, kritisch, konstruktiv. Mit laufend neuen Artikeln, Debatten, Veranstaltungen. https://www.republik.ch/challenge-accepted

Aktiv werden

Im Moment laufen die folgenden schweizer Volksinitiativen.

  • Die Klimainitiative fordert die Schaffung eines Klimafonds, der aus der Bundeskasse finanziert wird (0.5 – 1% des BIP, das sind 3.5 bis 7 Mia. Fr. jährlich). Mit den Gelder sollen Klimamassnahmen finanziert werden, wie Solarenergie, Gebäudesanierungen (die Schweiz hat mehr Ölheizungen als jedes andere europäische Land). So soll auch die Versorgungssicherheit verbessert werden. Die USA hat einen ähnlichen Fonds geschaffen und auch die EU, als Teil ihres New Green Deal.
  • Die Initiative für eine Zukunft will eine neue Erbschaftsteuer für Investitionen in die Energiewende und den Klimaschutz. Die ersten 50 Mio. bleiben steuerbefreit, danach beträgt der Steuersatz 50 Prozent.
  • Ausserdem läuft ein nationales Referendum gegen den vom Parlament beschlossen Ausbau der Autobahnen (Kostenpunkt 5.3 Mia. Fr.)

Danke und Herzliche Grüsse von Anja und Thomas!

Die Klimazeitung darf gerne weitergeleitet werden. Falls du noch nicht auf dem Verteiler bist, kannst du sie hier abonnieren: https://bit.ly/Klimazeitung

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